Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das Internetportal PatientenAktiv

 

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

(1) Die Institut für Qualität & Management in der Medizin GmbH, Leopoldstr. 10, 44147 Dortmund (im Folgenden: „IQM") betreibt unter der Internetadresse http://www.patientenaktiv.de das Portal „PatientenAktiv" (im Folgenden: „Portal") mit verschiedenen Dienstleistungen und medizinischen Informationen (im Folgenden: „Dienstleistungen") ausschließlich für Patienten der Orthopädischen Klinik I der Klinik am Park Lünen Brambauer und des MVZ Dr. Kretzmann & Kollegen Dortmund.

(2) Für alle Vertragsverhältnisse zwischen IQM und seinen Vertragspartnern (nachfolgend: „Nutzer") über Dienstleistungen und Informationen im Sinne des Abs. (1) kommen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB") zur Anwendung. Entgegenstehende oder in sonstiger Weise von diesen AGB abweichende oder ergänzende Bestimmungen, insbesondere abweichende AGB des Nutzers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart ist.

(3) IQM ist berechtigt, die vorbezeichneten Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft ganz oder teilweise zu beschränken oder einzustellen. Ansprüche des Nutzers ergeben sich hieraus nicht.

(4) Ebenso können jederzeit Änderungen oder Ergänzungen an den Dienstleistungen vorgenommen werden sowie weitere Dienstleistungen dem Portal hinzugefügt werden. Für solche Dienstleistungen gelten ebenfalls die Bestimmungen dieser AGB, soweit sie im Einzelfall anwendbar sind und nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

(5) Die Nutzung des Portals ist für den Nutzer kostenlos. Zur Nutzung der in dem Portal zur Verfügung gestellten Dienstleistungen ist ein Zugang zum Internet erforderlich. Die Kosten dieses Internet-Anschlusses trägt der Nutzer selbst. Ein Zugang zum Internet ist nicht Gegenstand des Dienstleistungsangebots von IQM und der vorliegenden AGB.

 

§ 2 Zustandekommen und Beendigung des Nutzungsvertrages

(1) Auf Anfrage des Nutzers, die schriftlich oder online über die Anmeldeseite des Portals erfolgen kann, und den vollständigen Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum und die Email-Adresse des Nutzers sowie dessen Aufenthalts- bzw. Behandlungszeitraum in der Klinik bzw. der Praxis enthalten muss, versendet IQM nach Prüfung der Anfrage eine Email an den Nutzer mit einem Benutzernamen und einem Passwort für die Anmeldung in dem Portal. Diese Email stellt ein Angebot von IQM an den Nutzer zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Abgabe eines solchen Angebotes besteht nicht. IQM überprüft nicht die Identität des Anfragenden, sondern prüft lediglich anhand der Angaben in der Anfrage, ob der Anfragende zu dem in § 1 Absatz (1) genannten Patientenkreis gehört.

(2) Der Nutzer nimmt das Vertragsangebot an durch die erstmalige Anmeldung in dem Portal mittels des ihm übermittelten Benutzernamens und des Kennwortes. Bei der Anmeldung bestätigt der Nutzer durch Anklicken des entsprechenden Häkchens auf der Anmeldeseite, dass er die vorliegenden AGB gelesen hat und als Vertragsgrundlage anerkennt.

(3) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Löschen seines Portalzugangs beenden. Hierzu genügt eine Mitteilung per Email, Fax oder Brief an IQM. Nach Zugang der Mitteilung löscht IQM unverzüglich den Portalzugang des Nutzers. Ansonsten endet der Vertrag mit vollständiger Einstellung der Dienstleistung durch IQM (Schließung des Portals) oder durch den Tod des Nutzers. Ein Übergang der Nutzungsrechte auf Erben des Nutzers erfolgt nicht. Eine geplante Schließung des Portals wird IQM einen Monat vorher ankündigen.

(4) IQM ist ausnahmsweise berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer
          (a) mehr als sechs Monate nicht mehr in das Portal eingeloggt hat,
          (b) mehr als sechs aufeinanderfolgende Wochen trotz Erinnerung den Fragebogen nicht ausgefüllt hat oder
          (c) der Nutzer in erheblicher Weise und trotz Abmahnung gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt.

 

§ 3 Datenübermittlung und Datenschutz

(1) Die nach der Anmeldung im Portal vom Nutzer eingegebenen Daten werden an IQM übermittelt, von IQM gespeichert und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend verarbeitet. Eine Übermittlung von Daten an Dritte zum Zwecke gewerblicher Nutzung (z.B. Werbung) erfolgt nicht. Die Daten werden dem Stand der Technik entsprechend verschlüsselt. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein lückenloser Schutz der Daten vor dem unbefugten Zugriff Dritter nicht möglich ist.

(2) Die vom Nutzer in den Informationsangeboten „Tagebuch", „Ziele" und „Kalender" eingegebenen Daten sind vertraulich und werden von IQM nicht eingesehen. Sie werden mit einem besonderen Verschlüsselungssystem versehen, so dass nach dem Stand der Technik gewährleistet ist, dass sie von Dritten nicht eingesehen werden können.

(3) Die von dem Nutzer in den wöchentlichen Fragebogen eingegeben Daten werden von IQM ausgewertet, und zwar zum einen personalisiert auf den jeweiligen Nutzer bezogen und zum Anderen anonym zum Zwecke der Statistik. Eine Verpflichtung zum Ausfüllen des Fragebogens besteht nicht.

(4) Mit Beendigung des Portalzugangs gemäß § 2 Absatz (3) oder (4) werden die Daten des Nutzers unverzüglich gelöscht.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anfrage gemäß § 2 Absatz (1) wahre Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere keine Daten Dritter zu verwenden. Verstößt der Nutzer gegen diese Verpflichtung, hat er IQM den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer in dem wöchentlichen Fragebogen vorsätzlich falsche Angaben macht.

(6) Der Nutzer ist ohne Zustimmung von IQM nicht berechtigt, seinen Benutzernamen und/oder sein Passwort für das Portal an Dritte weiter zu geben. Er ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen. Die unbefugte Nutzung des Benutzernamens oder des Passwortes oder einen diesbezüglichen Verdacht hat der Nutzer unverzüglich schriftlich an IQM zu melden.

 

§ 4 Gewährleistung und Haftung

(1) IQM übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Portal zur Verfügung gestellten Informationen oder deren Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke keinerlei Gewähr. Dies gilt insbesondere für die im Portal zur Verfügung gestellten medizinischen Informationen. Soweit solche medizinische Informationen veröffentlicht werden, stellen diese lediglich allgemeine Ausführungen dar, jedoch keine patientenbezogene Beratung. Die bereitgestellten Informationen sind daher kein Ersatz für die Beratung durch einen Arzt und können auch nicht dazu dienen, eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen zu beginnen bzw. nicht zu beginnen. Sie stellen auch keine Aufforderung oder Empfehlung zur Selbstbehandlung oder Selbsterkennung einer Krankheit oder eines anderen Leidens oder zur Nutzung oder Nichtnutzung be-stimmter Arzneimittel oder Arzneimittelwirkstoffe dar.

(2) Die Nutzung des Portals erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Für mögliche Schäden des Nutzers, insbesondere für Schäden an vom Nutzer verwendeten Geräten, übernimmt IQM keine Haftung, es sei denn, es liegt vorsätzliches Handeln von IQM vor bzw. die Haftung ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben. IQM ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen gegen etwaigen Verlust von Daten des Nutzers, die auf den Servern von IQM gespeichert sind, zu treffen. IQM haftet daher auch nicht für einen etwaigen Verlust derartiger Daten.

(3) In dem Portal werden Verknüpfungen zu Webseiten Dritter bereit gestellt, auf deren Inhalt IQM keinen Einfluss hat. Diese Webseiten unterliegen ausschließlich der Haftung der jeweiligen Betreiber, IQM übernimmt hierfür keine Gewähr. IQM hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu diesem Zeitpunkt waren Rechtsverstöße nicht ersichtlich. Eine ständige Kontrolle der Verknüpfungen ist für IQM ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar und wird daher nicht durchgeführt. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige Verknüpfungen unverzüglich gelöscht. Das Setzen von Verknüpfungen bedeutet nicht, dass sich IQM die hinter der Verknüpfung liegenden Inhalte zu Eigen macht oder für dort genannte Dienstleistungen, Informationen oder Produkte wirbt.

 

§ 5 Urheberrechte

(1) Die durch IQM erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien der Inhalte sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Die Inhalte dürfen nicht verändert und ohne schriftliche Genehmigung von IQM bzw. des jeweiligen Rechteinhabers in anderen gedruckten oder elektronischen Publikationen verwendet werden. Soweit Marken oder geschäftliche Bezeichnungen Dritter verwendet werden, gelten für diese die gleichen Schutzbestimmungen.

(2) Verstößt der Nutzer gegen die in Absatz (1) genannten Bestimmungen, ist er zur unverzüglichen Vernichtung der Inhalte verpflichtet und ist verpflichtet, IQM von allen Ansprüchen evtl. betroffener Dritter freizustellen. IQM behält sich weitere Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor.

(3) Soweit die Inhalte in dem Portal nicht von IQM erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Sofern von dem jeweiligen Rechteinhaber verlangt, werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollte der Nutzer trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, ist er gehalten, IQM darauf hin zu weisen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.

 

§ 6 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen IQM und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Dortmund als Gerichtsstand vereinbart, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.